EVP-Chef Manfred Weber (CSU) will die Europawahl zu einer Abstimmung über das Verbrenner-Aus der EU machen, um dieses nach den Wahlen zu kippen. Dazu erklärt Martin Günther, Ökonom und Kandidat der Partei Die Linke zu den Europawahlen: Weiterlesen

Weil die Inflation bei Lebensmitteln nach wie vor hoch ist, fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, einen Preisstopp. Die großen Supermarktketten müssen garantieren, dass Grundnahrungsmittel zu einem festgelegten Höchstpreis angeboten werden, so Schirdewan. Der Linken-Vorsitzende warnt zudem davor, die Erhöhung des Regelsatzes beim Bürgergeld zu kürzen. Weiterlesen

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert die sich abzeichnende Verschiebung der Kindergrundsicherung. Wenn die Grundsicherung nicht kommt, muss die Bundesregierung zumindest die Regelsätze für Kinder und Jugendliche um 100 Euro anheben, fordert Wissler. Weiterlesen

Mit den geplanten Kürzungen des Förderprogramms „Demokratie leben“ schwächt die Ampel-Koalition den Kampf gegen Rechts, kritisieren die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler. Weiterlesen

Janine Wissler fordert humanitären Waffenstillstand in Nahost: „Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist katastrophal. In dem ohnehin dicht besiedelten Landstrich werden die Menschen durch die Kampfhandlungen in ein immer kleineres Gebiet zusammengedrängt. Die Zivilbevölkerung, die aufgefordert wurde, in den Süden zu flüchten, ist auch dort in ständiger Lebensgefahr. Das gilt besonders für Familien, Frauen, Alte und Kinder. Häuser und Infrastruktur sind weitgehend zerstört, die… Weiterlesen

Der Deutsche Aktienindex (DAX) erreichte am Dienstag einen neuen Rekordstand. Höchste Zeit also, über eine Vermögens- und Übergewinnsteuer zu reden, meint die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: Weiterlesen

Die schockierenden Ergebnisse der Pisa-Studie sind die Quittung für eine gescheiterte Bildungspolitik. Das Hauptproblem: der Zugang zu Bildung ist abhängig von der sozialen Herkunft. Weiterlesen

Zu der sich derzeit rasant verschärfenden Bedrohungslage für queere Menschen in Russland erklären Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag, Klaus Lederer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Maja Tegeler, Mitglied im Parteivorstand der Partei Die Linke und Daniel Bache, Bundessprecher von Die Linke.queer: Weiterlesen

Zu heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen